Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma INTERPART GmbH & Co.KG Dernbach
Allgemeine Geschäftsbedingungen <BR> der Firma 
INTERPART GmbH & Co.KG Dernbach
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma INTERPART GmbH & Co. KG
Stand 10.10.2015


§ 1 Geltungsbereich

Ein Vertrag kommt nur auf der Grundlage der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von INTERPART GmbH & Co. KG zustande. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt; es sei denn, INTERPART GmbH & Co. KG hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von INTERPART GmbH & Co. KG gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Verkaufsbedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von INTERPART GmbH & Co. KG gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.


§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1. Die Verkaufsangebote von INTERPART GmbH & Co. KG erfolgen freibleibend. Der Käufer ist an die Bestellung innerhalb einer Frist von 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt zustande durch die von INTERPART GmbH & Co. KG innerhalb dieser Frist vorgenommene Auftragsbestätigung oder eine unmittelbar auf die Bestellung vorgenommene Lieferung. Auftragsbestätigung mittels web-basierender Art und/oder Telefax genügen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen oder mündliche Abänderungen oder Ergänzungen von Aufträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch INTERPART GmbH & Co. KG. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, mit der Auftragsbestätigung eventuelle, dem Käufer zumutbare Abweichungen von der Bestellung mitzuteilen. Diese Abweichungen sind für beide Teile verbindlich, falls der Käufer nicht innerhalb von 12 Tagen nach der Absendung der Auftragsbestätigung deren Inhalt schriftlich widerspricht. Im Falle eines solchen Widerspruchs ist INTERPART GmbH & Co. KG berechtigt, innerhalb einer weiteren Frist von 12 Tagen durch Absendung einer entsprechenden schriftlichen Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.

2. Umdispositionen im Rahmen eines wirksam zustande gekommenen Auftrages sind nur im beiderseitigen Einvernehmen zulässig.

3. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise sofort zurückzutreten,

- wenn durch Einwirkung von höherer Gewalt (Naturkatastrophe, Unruhen, Krieg, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen) die Durchführung des Vertrages nachhaltig gestört wird;
- wenn INTERPART GmbH & Co. KG von ihren Zulieferern, ohne dass sie dies zu vertreten hat, nicht be-liefert wird;
- wenn über das Vermögen des Käufers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach lokalem Recht gleichartigen Verfahrens gestellt wird.


§ 3 Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist der Sitz von INTERPART GmbH & Co. KG. Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgen ab dem Auslieferungslager auf Kosten des Käufers. Hierzu gehört auch die Transportversicherung, die von INTERPART GmbH & Co. KG zu Lasten des Käufers abgeschlossen wird. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, dem Käufer einen anderen Ort als vereinbarten Erfüllungsort (Auslieferungsort) bekanntzugeben. Bei der Wahl eines ausländischen Erfüllungsortes verbleibt es für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei der Regelung in §§ 14 und 15.

2. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert zu fakturieren.

3. Die Ware wird fachgerecht von INTERPART GmbH & Co. KG auf Kosten des Käufers verpackt.

4. Bei Lieferungen in das Ausland gelten ergänzend die Regelungen der Incoterms in der neuesten Fassung (EXW).


§ 4 Lieferzeit

1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, INTERPART GmbH & Co. KG hat die Verzögerungen zu vertreten.

2. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Tag maßgebend, an dem die Ware an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, hat INTERPART GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl das Recht, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder unter Wegfall des Zahlungsziels die sofortige Zahlung des Kaufpreises zu verlangen (Rückstandsrechnung), oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen oder bei Verzögerung in der Anlieferung von wesentlichem Vormaterial, wenn die Dauer der Behinderung länger als eine Woche andauert. Die Lieferfrist wird um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. INTERPART GmbH & Co. KG ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich Nachricht vom Grund der Behinderung zu geben, sobald zu übersehen ist, dass die vereinbarten Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Bei einer Behinderung von mehr als 5 Wochen Dauer besteht ein wechselseitiges Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Käufers muss jedoch mindestens 2 Wochen vor dessen Ausübung schriftlich angekündigt werden.


§ 5 Nachlieferungsfrist und Verzugsschaden

1. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Nachlieferfrist ist der Käufer berechtigt, INTERPART GmbH & Co. KG schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er diesen bei Setzung der Nachfrist angedroht hat. Fehlt eine derartige Erklärung bei der Setzung der Nachfrist, wird INTERPART GmbH & Co. KG nach Ablauf dieser Frist nach ihrer Wahl von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn sich der Käufer auf Anfrage hin innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.

2. Fixgeschäfte werden keine getätigt.

3. Für vom Käufer behauptete Schäden im Falle der Lieferverzögerung, zu denen auch Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB gehören, haftet INTERPART GmbH & Co. KG nur, wenn der Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verstoß gegen rechtsverbindliche Zusicherungen sowie bei arglistigem Verhalten und groben Verschulden. Im Übrigen sind Ersatzansprüche bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens; es sei denn, INTERPART GmbH & Co. KG ist bei der Bestellung auf die Möglichkeit eines darüber hinausgehenden Schadens hingewiesen worden.


§ 6 Abnahmeverpflichtung

Falls der Käufer die Ware nicht abnimmt, die Abnahmeverweigerung bereits vor der Auslieferung angekündigt hat oder ausgelieferte Ware unberechtigt zurückschickt oder INTERPART GmbH & Co. KG gemäß § 11 zur Nichtlieferung berechtigt ist, hat INTERPART GmbH & Co. KG das Recht, den Käufer mit einer Frist von 12 Tagen zur Vertragserfüllung aufzufordern. Der Käufer trägt die durch die verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung und sonstige Schutzmaßnahmen. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Kosten pauschal mit 0,5 % des Auftragswertes pro Woche der Verspätung zu berechnen; maximal jedoch mit 5 % des Auftragswertes. Nach Ablauf dieser Frist ist INTERPART GmbH & Co. KG berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen und den ihr entstandenen Schaden pauschal mit 33% des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen oder nach ihrer Wahl den nachweisbar tatsächlich entstandenen Mindererlös geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt, einen tatsächlich entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.


§ 7 Mängeluntersuchung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und eventuelle Mängel – wozu auch die Lieferung einer von der Bestellung abweichenden Ware gehört – innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Wareneingang mitzuteilen. Für Transportschäden gelten die Bedingungen des Frachtgeschäftes sowie der ADSp und der CMR. Bei versteckten Mängeln läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Außendienstmitarbeiter von INTERPART GmbH & Co. KG sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht berechtigt. Nach Ablauf der Frist sind Beanstandungen – auch über den Rückgriff des § 478 BGB – ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die gelieferte Ware vom Käufer verändert worden ist.


§ 8 Mängelhaftung

1. Sachmängelrechte bestehen nur bei nicht unerheblichen Mängeln. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Maße oder Gewichte gelten nicht als Mangel. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.

2. Wenn der Käufer nachgewiesen hat, dass er seinen Verpflichtungen nach § 377 HGB nachgekommen ist, hat INTERPART GmbH & Co. KG bei berechtigten Beanstandungen das Recht, nach ihrer Wahl nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. INTERPART GmbH & Co. KG ist zur Nacherfüllung innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Rückgabe des mangelhaften Kaufgegenstandes befugt. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind verwirkt, wenn dieser INTERPART GmbH & Co. KG im Falle einer Rüge die Ware trotz ausdrücklichen Verlangens nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen zur Verfügung stellt. Wenn die Nacherfüllung scheitert, ist der Käufer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; jedoch nur auf die beanstandete Ware beschränkt.

3. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung des Kaufgegenstandes oder Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche. Folgende weitere Tatbestände führen zum Ausschluss von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen:

- nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes
- unsachgemäße Montage, Inbetriebnahme und Bedienung sowie Wartung des Kaufgegenstandes
- Nichtbeachtung der Hinweise in der Bedienungsanleitung im Hinblick auf Transport, Lagerung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung
- eigenmächtige bauliche Veränderung
- Einwirkungen durch höhere Gewalt

Stellt sich heraus, dass eine Mängelrüge unbegründet war, ist der Käufer verpflichtet, die hierdurch entstandenen Auslagen zu erstatten (Transportkosten, Untersuchungskosten etc.).

4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile.

5. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen deshalb entstanden sind oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der Übergabe verbracht worden ist; es sei denn, die Verbringung entspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. In Abstimmung mit INTERPART GmbH & Co. KG kann eine Nachbesserung auch vom Käufer ausgeführt werden. Hat der Käufer die Ware an einen Dritten weitergeliefert, muss vorher eine Einigung über eventuelle zusätzliche Kosten getroffen werden.

6. War der Liefergegenstand bereits eingebaut, ist INTERPART GmbH & Co. KG auch bei berechtigten Mängelrü-gen nicht verpflichtet, Ein- und Ausbaukosten zu übernehmen.

7. Die Gewährleistungszeit beträgt bei Neuwaren 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Geltendmachung von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht jedoch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder bei INTERPART GmbH & Co. KG vorgeworfener Arglist. Bei gebrauchten und regenerierten Kaufsachen besteht eine Gewährleistung nur dann, wenn sie individuell vereinbart wurde; ansonsten ist sie ausgeschlossen.

8. Wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus der mangelhaften Lieferung INTERPART GmbH & Co. KG gegenüber nicht erfüllt hat,

- ist INTERPART GmbH & Co. KG berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern;


§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Über die in § 8 eingeräumten, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem – auch delikti-schem – Rechtsgrund ausgeschlossen. INTERPART GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

2. Soweit die Haftung von INTERPART GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters, Angestellten, Arbeitnehmers, Mitarbeiters, Vertreters und Erfüllungsgehilfen von INTERPART GmbH & Co. KG.

3. Die Haftungsfreizeichnung gemäß der Ziffer 1 und 2 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, wenn INTERPART GmbH & Co. KG eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen bzw. deren Eigenschaft zugesichert hat und wenn INTERPART GmbH & Co. KG arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern INTERPART GmbH & Co. KG fahrlässig eine Hauptpflicht oder vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens. Ziffer 2 gilt auch für diesen Fall.


§ 10 Zahlung

1. Der Käufer ist verpflichtet, seine Umsatzsteuer ID-Nummer bei Vertragsabschluss bekanntzugeben

2. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar.

3. Soweit INTERPART GmbH & Co. KG Preise in ausländischer Währung angibt, werden diese durch Veränderun-gen des amtlichen Umrechnungskurses des Euro zu der ausländischen Währung nicht beeinflusst. Die Zahlung hat in der ausländischen Währung in Höhe des Rechnungsbetrages zu erfolgen. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

4. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Einlösung des Schecks, bei Überweisung der Tag, der Gutschrift auf das Konto von INTERPART GmbH & Co. KG maßgeblich.

5. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet.

6. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von INTERPART GmbH & Co. KG nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

7. Bei Auslandsgeschäften ist der Kaufpreis durch Vorkasse vor der Ablieferung/Bereitstellung der Ware - bei Streckengeschäften durch den Zulieferer - zu begleichen.


§ 11 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist INTERPART GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder einen nachweisbar höheren Verzugsschaden zu verlangen.

2. Bei Zahlungsverzug durch Überschreitung des Zahlungszieles stehen INTERPART GmbH & Co. KG folgende weitere Rechte zu:

a) INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, weitere Lieferungen aus laufenden Verträgen zu verweigern. Lieferfristen für laufende, noch nicht erfüllte Verträge werden, ohne dass es einer besonderen Mitteilung bedarf, rückwirkend um die Zeit ab Zahlungsverzug bis zur vollständigen Bezahlung unterbrochen.

b) INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen aus sämtlichen laufenden Verträgen unter Fortfall des Zahlungszieles sofortige Bezahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen

c) INTERPART GmbH & Co. KG kann die in § 13 vereinbarten Rechte (Eigentumsvorbehaltssicherung) ausüben und/oder von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten.

3. Dieselben Rechte stehen INTERPART GmbH & Co. KG zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt (z.B. anderweitige Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Scheck- oder Wechselproteste, Geschäftsaufgabe).

4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer die bei INTERPART GmbH & Co. KG anfallenden Kosten und Gebühren zu tragen. Außerdem hat der Käufer für sämtliche Kosten aufzukommen, die INTERPART GmbH & Co. KG durch die Beauftragung eines deutschen oder ausländischen Rechtsanwaltes, einschließlich eines Korrespondenzanwaltes, entstehen.


§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern der Käufer Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 13 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum von INTERPART GmbH & Co. KG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Käufer für INTERPART GmbH & Co. KG vor, ohne dass für IN-TERPART GmbH & Co. KG hieraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verwendung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, INTERPART GmbH & Co. KG nicht gehörenden Waren, steht INTERPART GmbH & Co. KG der Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktorenwertes zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verwendung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer INTERPART GmbH & Co. KG im Verhältnis des Faktorenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache eingeräumt und diese unentgeltlich für INTERPART GmbH & Co. KG verwahrt.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt INTERPART GmbH & Co. KG jedoch bereits jetzt die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab. INTERPART GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Käufer ermächtigt.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen von Globalabtretungen an Finanzierungsinstitute oder ähnliche Einrichtungen zu verwenden oder sonst wie zu verpfänden bzw. als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer INTERPART GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese in der Lage sind, ihre Rechte nach § 771 ZPO geltend zu machen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, INTERPART GmbH & Co. KG die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den hieraus entstandenen Schaden.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist INTERPART GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. Der Käufer stimmt dem bereits jetzt zu. INTERPART GmbH & Co. KG ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei der entstandene Schaden gemäß der Regelung in § 6 berechnet werden kann.

6. Übersteigt der Wert der Sicherungen von INTERPART GmbH & Co. KG die tatsächlichen Forderungen um mehr als 20%, so gibt INTERPART GmbH & Co. KG auf Antrag des Käufers übersteigende Sicherungen nach ihrer Wahl frei.


§ 14 Anwendbares Recht

1. Für alle Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Vorschriften des einheitlichen internationalen UN-Kaufgesetzes über bewegliche Sachen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Soweit Waren exportiert werden, ist INTERPART GmbH & Co. KG für die Einhaltung der maßgeblichen deut-schen Bestimmungen verantwortlich. Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftlichen Bestimmungen (zum Beispiel Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen, etc.) und sonstiger, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze, zu denen diejenigen des Bestimmungslandes gehören, unterfallen dem Verantwortungsbereich des Käufers.


§ 15 Gerichtsstand

Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist das für den Geschäftssitz von INTERPART GmbH & Co. KG örtlich zuständige Gericht (Amtsgericht Neuwied - Landgericht Koblenz), auch für Wechsel- und Scheckklagen, als Gerichtsstand vereinbart. INTERPART GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Firmensitz zu verklagen.


§ 16 Teilunwirksamkeit und Nebenabsprachen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht geltend sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksame oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke das berücksichtigt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt überdacht hätten.

2. Nebenabsprachen mit Personen, deren Vertretungsbefugnis für INTERPART GmbH & Co. KG sich nicht aus dem Handelsregister ergibt, sind unwirksam, sofern diese nicht ausdrücklich von INTERPART GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden.

3. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam.






Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma INTERPART GmbH & Co. KG
Stand 10.10.2015



§ 1

Für die von INTERPART GmbH & Co. KG erteilten Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen, mit denen sich der Verkäufer spätestens durch die Annahme eines Auftrages Einverstanden erklärt. Sie gelten auch dann, wenn der Verkäufer den Auftrag unter Bezugnahme auf seine Lieferbedingungen anbietet oder bestätigt, selbst wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ist der Verkäufer mit den Einkaufsbedingungen der INTERPART GmbH & Co. KG nicht einverstanden, so hat er in einem besonderen Schreiben ausdrücklich hierauf zu verweisen. Für diesen Fall behält sich INTERPART GmbH & Co. KG vor, einen erteilten Auftrag zurückzuziehen, ohne dass der Verkäufer hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Die Einkaufsbedingungen von INTERPART GmbH & Co. KG gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Verkäufer auch dann, wenn INTERPART GmbH & Co. KG auf diese nicht noch einmal ausdrücklich Bezug nimmt.


§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Verkäufer ist an von ihm abgegebene Angebote bis zum Ablauf von 3 Wochen ab Eingang des Angebotes unter Ausschluss jeglicher Widerrufsmöglichkeiten gebunden.

2. Aufträge seitens INTERPART GmbH & Co. KG sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen, wobei Aufträge mittels web-basierender Art und/oder Telefax der Schriftform genügen. Mündliche Vereinbarungen oder mündliche Abänderungen oder Ergänzungen von Aufträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch INTERPART GmbH & Co. KG.

3. Der Verkäufer verpflichtet sich, von INTERPART GmbH & Co. KG erteilte Aufträge, einschließlich der Lieferterminbestätigung, innerhalb von 7 Tagen noch einmal schriftlich zurück zu bestätigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat INTERPART GmbH & Co. KG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise sofort zurückzutreten,

- wenn durch Einwirkung von höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Unruhen, Krieg, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen) die Durchführung des Vertrages nachhaltig gestört wird;
- wenn über das Vermögen des Verkäufers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach lokalem Recht gleichartigen Verfahrens gestellt wird

5. Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit erforderlich, die für die Lieferungen ausreichenden Export-Kontingente und notwendigen Export-Dokumente bei den zuständigen Behörden zu beschaffen. Der Verkäufer hat außerdem bei Auftragsannahme sicherzustellen, dass er über die notwendigen Betriebsmittel und Betriebshilfsmittel verfügt, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind.


§ 3 Vertragsinhalt

1. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages sind die Angaben in den schriftlichen oder mittels web-basierender Art und/oder Telefax übermittelten Auftrag von INTERPART GmbH & Co. KG.

2. Der Verkäufer sichert zu, dass die zu liefernde Ware den in der EU geltenden gesetzlichen Vorschriften und einschlägigen Normen entspricht. Das gleiche gilt hinsichtlich der Verpackung.


§ 4 Erfüllungsort

Erfüllungsort für eine Leistung aus diesem Vertrag ist der Ort der INTERPART GmbH & Co. KG Handelsniederlassung. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, dem Verkäufer einen anderen Ort als vereinbarten Erfüllungsort (Bestimmungsort) bekannt zu geben. Bei der Wahl eines ausländischen Erfüllungsortes verbleibt es für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei den Regelungen in §§ 14 und 15.

Die Gefahr geht auf INTERPART GmbH & Co. KG erst über, wenn die Ware an dem auf dem Bestellschreiben genannten jeweiligen Leistungsort eingegangen und übergeben worden ist. Mit Übergabe der Ware erwirbt INTERPART GmbH & Co. KG an dieser Eigentum.

Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Abladenden.

Die von INTERPART GmbH & Co. KG abgezeichneten Versandanzeigen bzw. Lieferscheine gelten lediglich als Empfangsbestätigung ohne Anerkennung der Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Lieferung.


§ 5 Lieferungen

1. Der Verkäufer hat vor dem Absendetermin die fristgerechte Absendung der Ware anzukündigen.

2. Sofern mit INTERPART GmbH & Co. KG keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, gelten Mehr- oder Minderlieferungen nur dann als Vertragserfüllung, wenn sie von INTERPART GmbH & Co. KG genehmigt werden.

3. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig. Wird Teillieferungen zugestimmt, teilt der Verkäufer INTERPART GmbH & Co. KG unverzüglich mittels web-basierender Art und/oder Telefax mit, ob und ggf. wann mit welchen weiteren Lieferungen gerechnet werden kann. Dies bedeutet, dass der Verkäufer INTERPART GmbH & Co. KG jeweils den aktuellen Stand der Vertragsabwicklung, zusammen mit dem Liefer-Avis, mittels web-basierender Art und/oder Telefax, mitzuteilen hat.

4. Eine Lieferung vor der vereinbarten Zeit ist nur mit Genehmigung von INTERPART GmbH & Co. KG zulässig.

5. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von INTERPART GmbH & Co. KG bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.

6. Der Verkäufer gibt INTERPART GmbH & Co. KG schriftlich die für die jeweilige Gattung von Waren zutreffende verbindliche Zolltarifnummer bekannt. Muss INTERPART GmbH & Co. KG bei der Einfuhr der Waren in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Verkäufers einen höheren Einfuhrzoll bezahlen, als ursprünglich vorgesehen, muss der Verkäufer den entstehenden Schaden umgehend – in der Form einer Rücküberweisung des Differenzbetrages – vergüten.

7. Zusätzlich zu den die Sendung im Original begleitenden Dokumenten werden spätestens bei Abgang der Ware sämtliche für den Import relevanten Zolldokumente, wie z. B. Warenrechnung, Lieferantenerklärung, Warenverkehrsbescheinigung etc. mittels web-basierender Art und/oder Telefax übermittelt.


§ 6 Lieferfrist und Nachlieferungsfrist

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf an dem mit INTERPART GmbH & Co. KG vereinbarten Erfüllungsort (Bestimmungsort) eingegangen ist. Betriebsstörungen des Verkäufers oder Lieferverzögerungen seiner Vorlieferanten verlängern die vereinbarte Lieferfrist nicht.

2. Erkennt der Verkäufer, dass er die vereinbarten Fristen/Termine nicht einhalten kann, hat er dies unverzüglich unter Angaben von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerungen INTERPART GmbH & Co. KG schriftlich mitzuteilen, ohne dass er dadurch von der Einhaltung der Fristen/Termine entbunden wird.

Vereinbaren die Parteien bei sich abzuzeichnenden Verspätungen oder bereits eingetretenem Verzug neue Fristen/Termine, so gelten die neuen Fristen/Termine als fix vereinbart und berühren nicht bereits entstandene Ansprüche wegen verspäteter Lieferung. Die Annahme verspätet gelieferter Ware stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugsschäden und/oder Konventionalstrafen dar. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine oder Fristen ist INTERPART GmbH & Co. KG berechtigt, dem Verkäufer eine Nachfrist und die Ankündigung zu setzen, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können Schadensersatzansprüche konkret oder abstrakt berechnet werden. Bei abstrakter Berechnung kann von INTERPART GmbH & Co. KG ohne weiteren Nachweis 30 % des Gesamtkaufpreises berechnet werden; auch wenn der Liefergegenstand in Teilmengen abgerufen wird. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.

3. Nach Ablauf einer Lieferfrist gemäß Abs. 1 wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferungsfrist von max. 10 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist hat INTERPART GmbH & Co. KG die Wahl, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder auf der Erfüllung des Vertrages trotz verspäteter Lieferungen zu bestehen.

4. Bei Lieferverzögerungen, die nicht von INTERPART GmbH & Co. KG zu vertreten sind, ist INTERPART GmbH & Co. KG auch berechtigt, die Lieferung der Ware per Luftfracht oder Sondertransport zu verlangen, wobei der Verkäufer die Mehrkosten der Fracht im Verhältnis zur ursprünglich vereinbarten Lieferform zu tragen hat.

5. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, sowohl für den Fall der verspäteten Lieferung als auch für den Fall der Nichtlieferung, die vom Gesetz eingeräumten Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Hierzu gehören auch Aufwendungen für notwendige Deckungskäufe.

6. INTERPART GmbH & Co. KG ist berechtigt, eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 2% des Lieferwertes pro Woche, max. jedoch 10% des Lieferwertes insgesamt zu berechnen oder einen etwaigen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Verkäufer hat das Recht einen INTERPART GmbH & Co. KG entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Wenn INTERPART GmbH & Co. KG die Liefertermine als Fix-Termine bezeichnet, kann der sofortige Rücktritt vom Vertrag erklärt werden, wenn die Lieferung nicht bis zu diesem Termin erfolgt ist. INTERPART GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Will INTERPART GmbH & Co. KG dennoch auf Lieferung bestehen, muss dies sofort nach Fristablauf verlangt werden.

8. Bei Lieferverzögerungen durch Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen beim Verkäufer oder seinen Vorlieferanten, hat INTERPART GmbH & Co. KG das Recht nach seiner Wahl

- unbeschadet seiner Rechte nach den vorherigen Absätzen die Lieferung zu einem entsprechend verzögerten Zeitpunkt zu verlangen oder
- vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten, wenn die eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Abnehmern diese erfordern (Ersatzbeschaffung).


§ 7 Versandart

1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer trägt die Versandkosten sowie Verpackungskosten, falls nicht im Einzelfall mit INTERPART GmbH & Co. KG eine andere Regelung getroffen worden ist.

2. Die Auszeichnung, Verpackung und der Versand der Ware hat ausschließlich nach den – ggf. nachzufragenden – Logistikregelungen von INTERPART GmbH & Co. KG zu erfolgen. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Packlisten sind INTERPART GmbH & Co. KG vor Versand der Ware mittels web-basierender Art und/oder Telefax zu übermitteln.

3. Inhalt und Form von Dokumenten als Grundlagen eines Akkreditivs sind mit INTERPART GmbH & Co. KG vor Ausstellung abzustimmen.


§ 8 Mängeluntersuchung

1. Eine Verpflichtung von INTERPART GmbH & Co. KG gemäß § 377 HGB, die gesamte Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und einen eventuellen Mangel unverzüglich anzuzeigen, ist ausgeschlossen.

INTERPART GmbH & Co. KG verpflichtet sich jedoch zu einer Mindestkontrolle anhand der Lieferscheine sowie zu einer Überprüfung auf Transportschäden. Der Verkäufer verpflichtet sich, INTERPART GmbH & Co. KG gegenüber zu einer Warenendkontrolle. Wenn INTERPART GmbH & Co. KG Mängel am Liefergegenstand nach begonnener weiterer Verwendung (Verarbeitung oder Einbau) feststellt, ist sie ab diesem Zeitpunkt zur Mängelrüge berechtigt. INTERPART GmbH & Co. KG verpflichtet sich zur unverzüglichen Bekanntmachung eines Mangels nach dessen Erkennbarkeit.

2. Die Rüge ist bei offensichtlichen Mängeln rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 20 Kalendertagen, gerechnet vom tatsächlichen Wareneingang am Bestimmungsort, beim Verkäufer eingeht.

3. Der Verkäufer stellt INTERPART GmbH & Co. KG die erhobenen Qualitätsdaten zur Verfügung, die in seinem Verantwortungsbereich generiert werden. Die Qualitätsdaten sollen der beiderseitigen Information und Optimierung der Qualität der Produkte dienen.


§ 9 Sachmängelhaftung

1. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen INTERPART GmbH & Co. KG, auch bei nicht erheblichen Mängeln, ungekürzt zu. INTERPART GmbH & Co. KG hat das Recht, nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder eine mangelfreie Neulieferung zu verlangen. Die INTERPART GmbH & Co. KG hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden von dem Verkäufer getragen.

2. Wenn es die eigenen Lieferverpflichtungen erfordern, stehen INTERPART GmbH & Co. KG unter Verzicht des Verkäufers auf Nacherfüllung alternativ folgende Rechte zu:


- die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Verkäufers entweder durch INTERPART GmbH & Co. KG selbst oder durch einen Drittunternehmer; - der sofortige Rücktritt vom Vertrag;
- die Verwertung der mangelhaften Ware bei entsprechender Minderung des Kaufpreises.

3. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist verpflichtet, INTERPART GmbH & Co. KG bei Rückgriffen in der Verkäuferkette schadlos zu halten.

4. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung des Verkäufers für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der INTERPART GmbH & Co. KG wegen einer Verzögerung der rechtzeitigen mangelfreien Lieferung entsteht. Hierzu gehören auch die Rechte von INTERPART GmbH & Co. KG gemäß §§ 6 und 10.

5. Die vorstehenden Regelungen unter Absatz 1 bis 4 gelten auch für den Fall, dass der Verkäufer die von ihm gelieferten Waren in ein Gebäude einbaut. Ergänzend gelten die Regelungen des BGB-Werkvertragsrechts, wobei eine Abnahme förmlich zu erfolgen hat.


§ 10 Produkthaftung

1. Wird INTERPART GmbH & Co. KG wegen eines Mangels des Liefergegenstandes aus Produzenten- oder Produkthaftung oder sonstigen Haftungstatbeständen in Anspruch genommen, hat der Verkäufer INTERPART GmbH & Co. KG von den hieraus resultierenden Haftungsansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Verkäufers gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Ein etwa die Haftung ausschließendes fehlendes Verschulden ist vom Verkäufer zu beweisen. Vorlieferanten des Verkäufers gelten als dessen Erfüllungsgehilfen.

2. Wenn der Verkäufer die an INTERPART GmbH & Co. KG gelieferten Waren durch einen Dritten hat produzieren lassen, tritt er hiermit sämtliche Ansprüche aus Produzentenhaftung, die er gegenüber dem Dritten hat, an INTERPART GmbH & Co. KG ab. INTERPART GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Eine Freistellung von eigenen Haftungstatbeständen ist mit dieser Abtretung nicht verbunden.

3. Sollte es aufgrund festgestellter fehlerhafter Waren notwendig sein, die gesamte Warenlieferung – auch mit Hilfe eines externen Gutachters – zu überprüfen, hat der Verkäufer die hierdurch entstehenden Aufwendungen zu tragen.

4. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rücknahme– bzw. Rückrufaktion ergeben, soweit nicht ein etwaiges Mit- oder Alleinverschulden von Seiten INTERPART GmbH & Co. KG vom Verkäufer nachgewiesen wird. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden wie Zinsverluste und Rechtsverfolgungskosten. Eine Haftungsbegrenzung ist nicht zulässig.

5. Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produzentenhaftpflichtversicherung abzuschließen und INTERPART GmbH & Co. KG diese auf Verlangen nachzuweisen.


§ 11 Schutzrechte

Der Verkäufer haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und der Verwertung der von ihm gelieferten Ware keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer Rechtsverletzung ist der Verkäufer verpflichtet, INTERPART GmbH & Co. KG sowie mit INTERPART GmbH & Co. KG verbundene Unternehmen von jeglicher Inanspruchnahme Dritter freizustellen und darüber hinausgehende Schäden einschließlich entgangenen Gewinnes zu ersetzen. Wird INTERPART GmbH & Co. KG von einem Dritten dieser Art in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, INTERPART GmbH & Co. KG oder mit INTERPART GmbH & Co. KG verbundene Unternehmen auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen sowie sämtlichen hiermit verbundenen Rechtsverfolgungskosten – auch der INTERPART GmbH & Co. KG eigenen – freizustellen. Er ist nicht berechtigt, mit einem Dritten ohne die Zustimmung durch INTERPART GmbH & Co. KG irgendwelche Vereinbarungen oder Vergleiche abzuschließen.


§ 12 Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt sowie ein verlängerter Eigentumsvorbehalt an den vom Verkäufer gelieferten Waren sind ausgeschlossen.


§ 13 Preise und Zahlung

1. Die in der Auftragserteilung ausgewiesenen Preise sind bindend. Es handelt sich um Festpreise für die Dauer des Vertrages. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

2. Soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 20 Tagen nach Empfang und Eingang der Rechnung unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt einer endgültigen Rechnungsprüfung.

3. Bei Lieferungen, deren mängelfreie und mustergetreue Qualität erst nach Durchführung eines Prüfverfahrens beurteilt werden kann, verlängern sich die unter Abs. 2 festgesetzten Zahlungsfristen um jeweils max. 45 Kalendertage.

Für Dokumentenzahlungen gelten besondere Fristen gemäß den Akkreditivbedingungen der Kreditinstitute.

4. Maßgebend für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag der Überweisung, bei Scheckzahlungen der Tag der Absendung des Schecks.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen INTERPART GmbH & Co. KG uneingeschränkt in dem gesetzlichen Umfang zu. Eine Aufrechnung durch den Verkäufer ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6. Eine Abtretung von Forderungen gegen INTERPART GmbH & Co. KG ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch INTERPART GmbH & Co. KG gestattet.

7. Die Rechnungen müssen Auftragsnummer, Auftragsdatum, Lieferzeitraum, Einzelpreise, Artikelnummer, Gesamtmenge und Gesamtpreis enthalten. Vom Verkäufer ist die Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben und/oder (soweit erforderlich) die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen. Rechnungen von Verkäufern aus dem Inland sind INTERPART GmbH & Co. KG in einfacher, von Verkäufern aus Ländern außerhalb der EU in dreifacher Ausfertigung zu übersenden.

Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich. Bei Unterlassung haftet er gegenüber INTERPART GmbH & Co. KG für einen dadurch entstehenden Mehraufwand. Die unter Abs. 2 vereinbarten Zahlungstermine berechnen sich ab der neuen Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung.


§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der INTERPART GmbH & Co. KG Handelsniederlassung. INTERPART GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Firmensitz zu verklagen.


§ 15 Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen INTERPART GmbH & Co. KG und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Vorschriften des einheitlichen UN-Kaufrechtes werden ausdrücklich ausgeschlossen.


§ 16 Kundenschutz

Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber INTERPART GmbH & Co. KG im Verhältnis zu Dritten zur Verschwiegenheit hinsichtlich sämtlicher Kenntnisse und Informationen des Kaufgeschäftes. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflicht stellt für INTERPART GmbH & Co. KG einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

Jede Kontaktaufnahme des Verkäufers an den Kunden von INTERPART GmbH & Co. KG ist untersagt. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber INTERPART GmbH & Co. KG zu keiner direkten und/oder indirekten Kontaktaufnahme zu Kunden von INTERPART GmbH & Co. KG.


§ 17 Teilunwirksamkeit und Nebenabsprachen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht gültig sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke das berücksichtigt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt überdacht hätten.

2. Nebenabsprachen mit Personen, deren Vertretungsbefugnis für INTERPART GmbH & Co. KG sich nicht aus dem Handelsregister ergibt, sind unwirksam, sofern diese nicht ausdrücklich von INTERPART GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden.

3. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam.

4. Wird ein Vertrag oder werden rechtsgeschäftliche Erklärungen in eine andere Sprache übersetzt, so ist bei Widersprüchen und Auslegungszweifeln die deutsche Fassung maßgebend.


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